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OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 (s) Sbd. VII - 17/03 |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 2 (s) Sbd. VII - 17/03 (https://dejure.org/2003,21956)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Rechtsanwalts auf Pauschvergütung; "Besonderer Umfang" der Sache ; Kurze Einarbeitungszeit in umfangreiche Akten; Pauschvergütung im Bereich der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers ; Ausschließliche oder fast ausschließliche Inanspruchnahme durch eine ...
- Judicialis
BRAGO § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 99 Abs. 1
Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
Pauschvergütung, Vorschuss, Abschluss des Verfahrens, ausreichende Begründung des …
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 (s) Sbd VII-17/03
6 - 48/2000 = ZAP EN-Nr. 461/2000 = StV 2000, 443 (LS) = StraFo 2000, 285 = NStZ 2000, 555). - OLG Hamm, 16.09.1996 - 2 (s) Sbd 4-95/96
Auszug aus OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 (s) Sbd VII-17/03
Eine Pauschvergütung im Bereich der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers kommt hingegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit in dem Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. hierzu Senat in JurBüro 1997, 84; Beschluss des Senats vom 19. März 2000 in 2 (s) Sbd.